Vor 175 Jahren: Der Pfälzische Aufstand von 1849. Teil 1: Der Landesverteidigungsausschuss

Im Frühjahr 1848 brachen im gesamten mitteleuropäischen Raum beinahe zeitgleich politische Unruhen aus: Von Frankreich bis fast an das Schwarze Meer, den skandinavischen Ländern bis nach Palermo reichten die auflodernden Konflikte. Europa war im März 1848 im revolutionären Taumel. Doch im linksrheinischen Bayern, dem bayrischen Rheinkreis, blieb es zunächst verhältnismäßig ruhig.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bevölkerung unbeteiligt war. Im Gegenteil, die Pfalz nahm eine besondere Rolle ein, da dort bereits politische Verhältnisse herrschten, nach denen sich viele Bürger in anderen deutschen Ländern sehnten. Die Menschen verfolgten mit großem Interesse die Entwicklungen der Nationalversammlung in Frankfurt und beobachteten aufmerksam die Situation im Königreich Bayern.

Reichsverfassung und Grundrechte des Deutschen Volkes

Die Hoffnungen im Frühjahr 1848 lagen in einem vereinten Deutschland, dessen Bürger durch eine Verfassung abgesicherte Freiheitsrechte genießen sollten. Diese Vision schien mit der Reichsverfassung vom 28. März 1849, die in der Frankfurter Paulskirche ausgehandelt wurde, zum Greifen nahe. Der Deutsche Bund sollte in einen konstitutionellen Bundesstaat übergehen, geführt von einem erblichen Kaiser, gewählt durch die Nationalversammlung.

Ein zentraler Bestandteil dieser Verfassung waren die Grundrechte des deutschen Volkes, die bereits am 21. Dezember 1848 verkündet wurden. Diese Grundrechte hätten Deutschland zu einem der fortschrittlichsten Verfassungsstaaten der damaligen Zeit gemacht. Sie umfassten unter anderem die Unverletzlichkeit der Person, die Abschaffung der Todesstrafe (außer nach Kriegs- und Seerecht), Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft und Lehre. Viele dieser Rechte waren wegweisend und wurden später in das Grundgesetz von 1949 übernommen. Die Paulskirchenverfassung legte somit den Grundstein für moderne demokratische Grundrechte in Deutschland.

Obwohl der Pfalz viele Freiheitsrechte gewährt worden waren, darunter ab März 1848 auch die Pressefreiheit für ganz Bayern, hatten diese Zugeständnisse keinen Verfassungsrang und konnten jederzeit entzogen werden. Eine Verankerung der Freiheitsrechte in der Verfassung hätte größere Rechtssicherheit geboten. Die Linke in Bayern, zu der im ›Revolutionslandtag‹ von Dezember 1848 alle Abgeordneten der Pfalz gehörten, wollte die fortschrittlichen Gesetze der Pfalz auf ganz Bayern übertragen. Trotz ihrer Erfolge im bayrischen Landtag wäre die Annahme der Reichsverfassung der schnellere und sicherere Weg gewesen.

Ablehnung der Reichsverfassung

Entsprechend schockiert reagierte man in der Pfalz, als sich die bayrische Regierung am 26. April 1849 förmlich weigerte, die Reichsverfassung anzuerkennen. Je nach politischem Lager variierte allerdings die Schärfe, mit der die Kritik der Ablehnung formuliert wurde: Die Neue Speyerer Zeitung des Abgeordneten der Nationalversammlung und des bayrischen Landtags, Georg Friedrich Kolb (1808–1884), hob das Beispiel Württemberg hervor, wo die Reichsverfassung von Regierung und Landtag ausgehend angenommen wurde und sich der württembergische König Wilhelm I. (1781–1864) der Entscheidung als einziger Monarch – wenn natürlich nur unwillig – beugte.

Während Kolb den parlamentarischen Weg favorisierte, war der in Kaiserslautern erscheinende Bote für Stadt und Land unter Nikolaus Schmitt  (1806–1860) weitaus radikaler. Am 29. April 1849 rief diese Zeitung die Pfälzer auf, den König zu zwingen, die Verfassung anzuerkennen, und erwog sogar eine Abtrennung von Bayern, falls der König seine Meinung nicht ändern sollte. Schmitt betonte die Volkssouveränität und kritisierte den König scharf.

Der pfälzische Volksverein

Eine Besonderheit der politischen Kultur in der Pfalz stellte der pfälzische Volksverein dar. Die Gründung einer zentralen Organisation in Kaiserslautern im Jahr 1848 schuf die Grundlage, um lokale Zweigvereine zu etablieren und ideologisch zu beeinflussen. Diese Struktur ermöglichte eine flexible, aber einheitliche politische Agitation, die sich bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1848 zeigte. Die politischen Strukturen des Volksvereins in den jeweiligen Kreisen hatten sich im Laufe des Jahres 1848 weiter ausdifferenziert, sodass neben den Volksvereinen weitere radikal-demokratische Vereinigungen gegründet wurden. Diese wirkten auf die lokalen Ableger des Volksvereins ein oder übernahmen diese einfach.^*

Eine derartige Übernahme war in Kaiserslautern geschehen, aber auch in Frankenthal, dessen Vorstand im April 1849 turnusgemäß den geschäftsführenden Kreisausschuss leitete. Deswegen ging die Reaktion auf die bayrische Ablehnung der Reichsverfassung von Frankenthal aus: Der bayrische König und alle deutschen Fürsten würden »die heiligsten Gesetze der Nation mit Füßen […] treten« (Q1) und damit Hochverrat begehen.

Die vorbereitende Versammlung am 1. Mai in Kaiserslautern

Daher wurde für den 1. Mai, einem Dienstag, nach Kaiserslautern eingeladen, um dort in einer vorbereitenden Versammlung zu beraten, welche Mittel das bayrische und besonders »das pfälzische Volk zu ergreifen [habe], um die Krone und ihr Ministerium zur sofortigen unbedingten Anerkennung der deutschen Reichsverfassung, und zur Unterwerfung unter die Reichsgewalt zu zwingen.« (Q1)

Während dieser Vorversammlung standen sich drei Positionen gegenüber: Eine zurückhaltendere Fraktion wollte nochmals an den König in München appellieren, die Reichsverfassung doch anzunehmen. Die Gegenseite, unter anderem vertreten durch Peter Fries (1820–1851) vom Frankenthaler Volksverein und Heinrich Loose (1812–1862) von Volksverein aus Neustadt, wollten die sofortige Einsetzung einer provisorischen Regierung. Ein weiterer Vorschlag aus Kaiserslautern, wo sich am Vortag bereits dieselben Positionen gegenüberstanden hatten, sah die Gründung eines Landesverteidigungsausschusses (LVA) vor.^*

Nach einer hitzigen Debatte wurde der radikalere Vorschlag knapp abgelehnt und stattdessen ein Plan zur Gründung des LVA beschlossen, der der Volksversammlung am nächsten Tag vorgelegt werden sollte. Über Handzettel wurde verkündet, dass die bayrische Regierung als rebellisch betrachtet werde, da sie die Reichsverfassung missachte. Daher sei die Pfalz zum Widerstand verpflichtet, bis Bayern sich den Reichsgesetzen unterwerfe. Der LVA sollte so lange tätig sein, »bis die gefahrdrohende Lage des Vaterlandes vorüber ist.« (Q2)

Ungeachtet dessen wurden die Mitglieder des LVA am 3. Mai durch Delegierte gewählt und eine pfälzische Bürgerwehr, die sogenannte Volkswehr, gegründet. Bemerkenswert war, dass Friedrich Schüler, der der Veranstaltung in Kaiserslautern ferngeblieben war, um seine Tätigkeit im Landtag nicht zu gefährden, die meisten Stimmen erhielt, die Wahl jedoch ablehnte.

Dies war keine Revolution, da die politische Elite den Bruch mit Bayern ablehnte. Aus Sicht des LVA lag die Rolle des Aufständischen beim Monarchen, der sich dem Willen der Nationalversammlung widersetzte. Überzeugt von der Legitimität der Volkssouveränität, forderte der LVA am 3. Mai die Regierung des Rheinkreises, die Gerichte und alle Beamten auf, die Rechtsgültigkeit der Reichsverfassung und die Beschlüsse der Nationalversammlung schriftlich anzuerkennen. Als Druckmittel wurde angekündigt, die Steuerzahlungen zu verweigern, sollten sie sich den Forderungen widersetzen.

Vorbereitung auf militärische Reaktionen

Den Mitgliedern des LVA war bewusst, dass ihr Handeln von Bayern mit Zwangsmaßnahmen beantwortet werden könnte und der Konflikt damit potenziell auf eine militärische Konfrontation herauslief. Diese Befürchtung war nicht unbegründet, denn bereits Ende April hatte der bayrische Regierungspräsident der Pfalz, der aus Börrstadt stammende Franz Alwens (1792–1871), sich mit Bitten nach München gewandt: Weitsichtig nahm er die sich potenziellen Unruhen wahr, die sich aus der ablehnenden Haltung der Regierung bezüglich der Reichsverfassung ergeben konnten und erbat sich Verstärkung durch zuverlässigere Soldaten – also Soldaten aus nicht-pfälzischen Haushalten, die keine familiären oder freundschaftlichen Verbindungen mit der einheimischen Bevölkerung verband. Weshalb in München Alwens’ mehrfaches, immer vehementer werdendes Bitten um Unterstützung ignoriert wurde, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Die einzige und schlichte Reaktion der Landesregierung vom 7. Mai 1849, Alwens solle die Ruhe und Ordnung wahren, wurde in Speyer, dem Sitz der Kreisregierung, empört aufgenommen. Selbst die dringende Bitte vom 12. Mai, die Lage im Land bitte realistisch wahrzunehmen, wurde – wie der entsprechenden Aktennotiz zu entnehmen ist – vom Innenminister persönlich am 17. Mai ad acta gelegt.^*

In einer seiner ersten Veröffentlichungen (Q3) versuchte der LVA die von Alwens gesehene Schwachstelle, die lokale Verbundenheit der pfälzischen Soldaten, zu nutzen: Soldaten sollten nicht gegen das eigene Volk, ihre Brüder und Familien für eine meineidige und verblendete Regierung kämpfen. Aus Sicht der Aufständischen wird in diesem Flugblatt die Genese des Gesamtkonfliktes seit Anfang des Jahres 1848 skizziert. Aus dieser Darstellung geht eindrucksvoll das neue Selbstverständnis der bürgerlichen Schicht der damaligen Zeit hervor: Das Volk habe den Königen »im Freiheitsmärz großmüthig die Krone nicht vom Haupte« gerissen »[u]nd trotzdem erfrechen sich« diese nun, die »Reichsverfassung für ungültig zu nennen.« Das Volk dürfe »zu diesem neuen Treuebruche« und »zu dieser neuen unerhörten Rechtsverhöhnung« nicht schweigen und dürfe sich nicht »zurückbeugen lassen unter das alte Joch der Knechtschaft, welches wir auf immer zerbrochen zu haben wähnten« (Q3). Hier trifft das moderne Verständnis der Volkssouveränität, das während der Zeit der Aufklärung entstand und sich in der amerikanischen Unabhängigkeit sowie der Französischen Revolution quasi manifestierte, auf die alte Vorstellung der königlichen Herrschaft.

Reichskommissar Bernhard Eisenstuck

Auf Wunsch der bayrischen Regierung entsandte der Präsident der Frankfurter Nationalversammlung, Heinrich von Gagern (1799–1880), den sächsischen Abgeordneten und zweiten Vizepräsidenten der Nationalversammlung Bernhard Eisenstuck (1805–1871) als Reichskommissar in die Pfalz. Eisenstuck kam am 6. Mai in der Pfalz an, suchte direkt das Gespräch mit Alwens, aber auch mit dem LVA in Kaiserslautern. Die Erwartung in München, Eisenstuck könne die Situation in der Pfalz zu bayrischen Gunsten befrieden, erfüllte sich nicht: »Für den Landesausschuß war die Ankunft des Reichskommissars der politische Höhepunkt. Jetzt genoß er – so zumindest nach seiner eigenen Interpretation und Propaganda – die ersehnte Legitimation durch die Zentralgewalt, der man sich ja unterstellen wollte.«^*

Da nach Ansicht des bayrischen Gesandten Joseph von Xylander (1794–1854) sich Eisenstuck mit der Anerkennung des LVA auf die Seite der Revolte geschlagen habe (Q4), forderte er von der Zentralgewalt in Frankfurt Eisenstucks Abberufung. Die Zentralgewalt kam der bayrischen Forderung nach und Eisenstuck verließ am Morgen des 11. Mai Kaiserslautern. Durch den Rücktritt von Gagerns keimte zwar noch einmal die Hoffnung auf, Eisenstuck könne sei Mandat zurückerhalten. Dies verzögerte die Abreise des ehemaligen Reichskommissars allerdings nur um zwei Tage.

Die zu dieser Zeit eintreffenden Nachrichten aus Sachsen, wo der dortige Aufstand von preußischen Truppen blutig niedergeschlagen wurde, der Einmarsch rheinhessischer Freikorpstruppen in Ludwigshafen sowie rheinhessischer Freischärler in Kirchheimbolanden und der Ausbruch der Aufstände in Baden am 13. Mai hatte zusammen mit der Abberufung Eisenstucks die Stimmung in der Pfalz weiter angeheizt. Hierdurch trat der Aufstand in der Pfalz in eine neue Phase über.

Maximilian Lässig

Weiterführende Literatur (in Auswahl)

• Hermann-Joseph Busley, Bayern und die Revolution in der Pfalz, in: Hans Fenske, Joachim Kermann und Karl Scherer [Hgg.], Die Pfalz und die Revolution 1848/49 Bd. 1 (= Beiträge zur pfälzischen Geschichte 16), Kaiserslautern 2000, S. 323–390.
• Wilhelm Kreutz, Diskussionsbeitrag, in: Die Pfalz und Bayern 1816–1956 (= Veröffentlichungen der Pfälzischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 94), Speyer 1998, S. 103–111.
• Ders., Wie pfälzisch war das Königreich Bayern – wie bayerisch war die Pfalz? Pfälzisch-bayerische Beziehungen im Zeitalter der Monarchie 1806/16–1918, in: Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft, Bd. 17 (2009), S. 119–130.
• Regina-Margarete Schneider, Landesausschuß und Provisorische Regierung in Kaiserslautern 1849, in: Erich Schneider und Jürgen Keddigkeit [Hgg.], Die pfälzische Revolution 1848/49, Kaiserslautern 1999, S. 29–60.

Einen Überblick zum Thema bieten die Sammelwerke, die im Verlag des IPGV erschienen sind:

• Erich Schneider und Jürgen Keddigkeit [Hgg.], Die pfälzische Revolution 1848/49, Kaiserslautern 1999.
• Hans Fenske, Joachim Kermann und Karl Scherer [Hgg.], Die Pfalz und die Revolution 1848/49 (= Beiträge zur pfälzischen Geschichte 16) 2 Bde., Kaiserslautern 2000.